Grundsatzprogramm der
USG
Das Grundsatzprogramm der UNION für Soziale Gerechtigkeit
beschreibt die Ziele und Inhalte der Politik, die im Interesse des Volkes
gestaltet wird. Es dient als Orientierung unserer Handlungsweise.
Die
politische Ehrlichkeit unserer Mitglieder wird in allen Diskussionen mit den
Bürgern unseres Landes deutlich. Wir versprechen nicht, wir halten.
Wir
rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf, mit uns über die
Verbesserung der Politik zum Wohl der Bevölkerung zu diskutieren und
nachzudenken.
1. Über uns
Unsere
Partei ist angetreten um dem politischen und
wirtschaftlichen Leben, wieder einen Sinn zu geben. Die Politik soll wieder vom
Volk gemacht werden.
Es
soll in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine echte Demokratie
(Volksherrschaft) herrschen. Die Politikverdrossenheit der Bevölkerung muss
beendet wird. Durch unsere Partei wird eine Alternative zu den bestehenden
Parteien geschaffen.
Wir wenden uns an alle in Deutschland
lebende Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die sozial Schwachen, die
von der bisherigen Politik in hohem Maße benachteiligt wurden
Als
neue unverbrauchte politische Kraft will die UNION für Soziale Gerechtigkeit
mitwirken, Deutschland mit einer handlungsfähigen, Zukunftsgerichteten
Volkswirtschaft an eine Spitzenposition in Europa zurückzuführen.
Die
UNION für Soziale Gerechtigkeit versteht sich nicht als Protest- oder Splitter Partei,
sondern sie will eine Partei für das Volk und alle Bürger sein, die das
Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben.
2. Soziale Marktwirtschaft
2.1
Schaffung von Arbeitsplätzen
Vordringlichstes
Ziel muß die Schaffung von
Arbeitsplätzen sein.
Existenzgründer
sollen eine Beratung und Förderung generell von der Industrie- und
Handelskammer der Region erhalten.
Die
Agenturen für Arbeit müssen umstrukturiert werden um in den Regionen
eigenverantwortlich reagieren zu können. Arbeitslose sollen nicht nur
entsprechend ihres letzten Berufes sondern auch ihren Fähigkeiten entsprechend
erfasst werden. So kann eine Zielgerichtete Arbeitsplatzsuche erfolgen.
Bei
sehr vielen großen Unternehmen hat ein Arbeitnehmer mit 50 Jahren keine Chance
mehr. Aber gerade diese Berufserfahrung sollte nicht unterschätzt werden. Ziel
unserer Politik ist die Wiedereingliederung in den Berufsprozess durch
geeignete Förderinstrumente. Unsere Partei will Akademien, Fachbereiche und
Arbeitsgruppen zur Nutzung der bestehenden Potentiale zum Nutzen des Staates
und der Wirtschaft schaffen.
2.2
Schaffung von Ausbildungsplätzen
Alle Unternehmen müssen sich ihren Nachwuchs selbst
ausbilden. Die demografische Entwicklung zeigt, dass sehr bald ausgebildete
Facharbeiter fehlen werden. Eine Ausbildungsplatzabgabe ist überflüssig. Die
Firmen bilden nach ihren Möglichkeiten aus.
Bei Ausbildungsplätzen, die durch schlechte schulische
Leistungen der Bewerber nicht besetzt werden können, hat die Berufsberatung der
Agentur für Arbeit sich mit den Schulräten und den Personalverantwortlichen der
Firmen über eine gezielte Nachschulung der Bewerber zu verständigen. Alle
Koordinierungen sind von der Berufsberatung der regionalen Agenturen für Arbeit
durchzuführen.
3. Schulbildung
Die Schulbildung muss verbessert werden. Dazu ist die
Schulausbildung zu zentralisieren. Ein Schüler in Bayern muss genau das gleiche
lernen wie ein Schüler in Hamburg. Die Kontrolle obliegt den entsprechenden
Ländern.
In Deutschland darf nicht das Prinzip herrschen „Bildung ist ein
Privileg der Reichen“. Die Schule soll generell kostenfrei bleiben, dazu gehört
in ländlichen Gebieten auch
der kostenlose Schulbus..
4. Innere Sicherheit
Der Bürger soll sich wieder sicher fühlen. Dazu müssen die
Sicherheits- und Rettungsstellen ihre hoheitlichen Aufgaben auch erfüllen
können. Dazu muss mehr Geld in mehr Stellen, bessere Ausbildung und bessere
Technik fließen. Die Polizeipräsenz in Städten und in den Dörfern muss
besonders nachts verstärkt werden.
Unsere Gerichtsbarkeit nutzt nicht alle Mittel zur
Abschreckung. Eine Verurteilung der Straftäter muss zeitnah erfolgen, um
Folgekriminalität auszuschließen.
5. Europa- und Außenpolitik
Wir bekennen uns zu Europa und streben an, im
Europaparlament vertreten zu sein, um die Interessen Deutschlands ausreichend
vertreten zu wissen.
6. Verteidigung
Unsere Partei wird die Wehrpflicht abschaffen und eine
moderne Berufsarmee einführen. Auf Grund der EU – Erweiterung haben sich die
Außengrenzen weiter verschoben und es gibt keine Bedrohung unseres Staates
mehr. Diese Berufsarmee muss in ihren Aufgaben, Personalbestand und Ausrüstung
der neuen Situation Rechnung tragen.
7. Familie
Der Familie gehört unsere besondere Fürsorge.
Unsere Partei wird dafür Sorge tragen, dass es keine
Nachteile gibt, wenn Familien Kinder haben. Kita
und Hort müssen bezahlbar bleiben.
Kinder sind unsere Zukunft und stellen keinen Luxus dar. Eine Familie wird sich
wieder Kinder „leisten“ können.
8.
Sozialpolitik
Wir werden eine soziale
Volksgemeinschaft schaffen und damit den Staat von seinen sozialen Aufgaben
entlasten. Damit erreichen wir eine sozial gerechte Gleichverteilung der Lasten
zum Wohle aller.
Dieses wird mittelbar zu einer
Verbesserung des Binnenmarktes führen und auch neue Arbeitsplätze
schaffen
8.1
Rentenpolitik
Jeder Rentner sollte in seinem Umfeld
wohnen bleiben. Hauspflege ist billiger als ein Pflegeheim. So hat der Rentner
auch immer eine Aufgabe und „rostet damit nicht ein“.
Die Sozialverbände müssen besser
unterstützt werden um ihre Aufgabe besser gerecht zu werden. Ständige
Finanzkürzungen sind kontraproduktiv und führen zur Verelendung unserer älteren
Mitbürger.
Unsere Senioren haben ihr Leben lang
in die Rentenkasse eingezahlt und weil der Staat nicht wirtschaften konnte,
werden sie jetzt betrogen.
Die UNION für Soziale Gerechtigkeit
wird das ändern.
Unser Rentenkonzept sieht eine
solidarische Altersversorgung durch Einzahlung aller Bürger vor.
Auf diese Weise streben wir langfristig den Aufbau einer kapitalgedeckten Grundversicherung an.
Zu diesem Konzept gehört die
Einführung einer Grundrente in Höhe von 900-1200 EUR und die Einführung eines
vollschichtigen Mindestlohnes in ähnlicher Höhe. Im Rahmen dieser sozialen
Umverteilung soll jeder in der Bundesrepublik Lebende ab dem 16. Lebensjahr
einen Betrag zahlen, wobei alle steuerlich erfassten Einkünfte inklusive
Pensionen, Renten, Abfindungen, Gewinne aus Vermietung und Verpachtung und
Spekulationsgewinne herangezogen werden.
Durch diese Maßnahmen werden wir eine
auskömmliche Versorgung für alle schaffen, so dass jeder seinen Lebensabend
sorglos genießen kann.
9. Gesundheit
Weg mit der Praxisgebühr. Die Preise für Medizinisches
Gerät, Hilfsmittel Medikamente und Behandlungsmethoden müssen unter „die Lupe“
genommen werden um Preisabsprachen und Korruption zu verhindern. Die
Ärzteschaft muss wieder Patientengerecht und nicht gewinnorientiert
arbeiten.
Keine Ausgrenzung der älteren Bürger aus Zusatzleistungen.
10. Umwelt
Die Umwelt zu schützen und zu erhalten erfordert unsere
ganze Kraft.
Unsere Partei ist für den Einsatz einer sauberen
Stromerzeugung durch Kernkraftwerke.
Alternative Energien müssen
weiter ausgebaut werden, bis sie
den gesamten Energiebedarf übernehmen können.
11. Behinderte
Behinderte Mitbürger brauchen kein Mitleid, sondern
effektive Hilfe.
Wir denken an den Ausbau von Behinderten Werkstätten und
eine bessere Unterstützung in häuslichen Umfeld.
Wegsperren der Behinderten ist keine Lösung. Jeder soll entsprechend seinen
Möglichkeiten gefördert werden. Der Verwaltungsaufwand zur Leistungsgestaltung
wird minimiert.
12. Steuer
12.1 Steuer auf Treib- und Schmierstoffe
12.2 Mehrwertsteuer
12.3 Besteuerung der Unternehmen
12.4 Besteuerung der Arbeitnehmer
Steuermodelle werden durch eine
Kommission unserer Partei erarbeitet. Vorgesehen ist, bei Arbeitnehmern die
Lohnsteuer bis 12000 € steuerfrei, bis 50000€
12%, bis 100000€ 25%, bis200000 35% und über 200000€ 40% zu erheben.
13.Ausländerpolitik
Wir, die UNION für Soziale Gerechtigkeit setzen uns gegen jede
Art von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ein. Ausländer müssen konsequent
integriert werden, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern.
Weiterhin wollen wir eine bedarfsgesteuerte
Einwanderungspolitik einführen. Den Missbrauch des Gastrechts in Deutschland
wollen wir verhindern.
15. Landespolitik
Die Landespolitik der 16 Bundesländer hat z. T. andere
Aufgaben.
So sollten die Schwerpunkte unserer Partei auch in den
Landesverbänden umgesetzt werden. In den entsprechend abgestimmten
Landesprogrammen werden sich diese
Aufgaben widerspiegeln.
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