Das Programm der UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT beschreibt die Ziele und Inhalte der Politik des Landes Brandenburg, die im Interesse des Volkes gestaltet wird. Es dient als Orientierung unserer Handlungsweise. Das Programm lehnt sich stark an das Grundsatzprogramm der Bundespartei an.

Die politische Ehrlichkeit unserer Mitglieder wird in allen Diskussionen mit den Bürger/ -innen unseres Landes deutlich. Wir versprechen nicht, wir halten.

Wir rufen alle Bürger/ -innen der Bundesrepublik Deutschland auf, mit uns über die Verbesserung der Politik zum Wohl der Bevölkerung zu diskutieren und nachzudenken.

1. Über uns

Unsere Partei ist angetreten um dem politischen und wirtschaftlichen Leben, wieder einen Sinn zu geben. Die Politik soll wieder vom Volk gemacht werden.

Es soll in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine echte Demokratie (Volksherrschaft) herrschen. Die Politikverdrossenheit der Bevölkerung muss beendet wird. Durch unsere Partei wird eine Alternative zu den bestehenden Parteien geschaffen.

Wir wenden uns an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, insbesondere die sozial Schwachen, die von der bisherigen Landespolitik in hohem Maße benachteiligt wurden.

Als neue unverbrauchte politische Kraft will die UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT mitwirken, auch im Land Brandenburg die Politik der Landesregierung zum Wohle des Volkes gestalten.

2. Momentane Situation im Land Brandenburg (Juni 2004)

Die Landes- und Kommunalpolitik „liegt am Boden“. Durch die sehr hohen Schulden der Städte und Gemeinden ist eine ausgeglichene Politik nicht möglich. Alle freiwilligen Aufgaben wurden gestrichen und nur die Pflichtaufgaben werden mit Mühe erfüllt.

Die Fördergeldpolitik hat versagt. Steuergelder wurden für Projekte ausgegeben, die keine Chance zum Bestehen auf dem Markt haben.

Die Schulbildung des Landes BRB ist sehr mangelhaft, dadurch können Ausbildungsplätze nicht besetzt werden.

Die Arbeitslosigkeit im Land Brandenburg ist sehr hoch. Geeignete praktikable Instrumente wurden bisher nicht gefunden.

Alle Hinweise und Vorschläge von Bürger(I)-innen , um diese Missstände zum Teil zu ändern, wurden nicht beachtet oder abgelehnt.

Alle etablierten Parteien der Brandenburger Landesregierung haben versagt.

3. Bildungspolitik

Unser Grundprinzip lautet: Chancengleichheit.

Unsere Partei setzt sich für eine chancengleiche Vorschulerziehung ein.

Daher fordern wir einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit einem verbindlichem in allen Bundesländern gleichem Bildungsauftrag und die Einführung eines elternbeitragsfreien Vorschuljahres.

Wir brauchen ein Bildungssystem, indem alle in ihren persönlichen Leistungsstärken gefördert und gefordert werden. Benachteiligungen müssen systematisch ausgeglichen werden.

Die Hochschulpolitik ist so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburger Hochschulen im Vergleich zu denen anderer Bundesländern erhalten bleibt.

Unsere Partei tritt ein für ein gebührenfreies Studieren im Land Brandenburg, sowie für die umfassende und finanziell abgesicherte Autonomie der Hochschulen und für eine Vernetzung der Berliner und Brandenburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen – mit besonderer Ausrichtung auf Osteuropa, sowie die Förderung nachhaltiger und ökologischer Energiekonzepte und Technologie.

4. Wirtschaftspolitik

Wir fordern eine Neuorientierung der Wirtschaftsförderung des Landes weg von Großprojekten und legen den Schwerpunkt auf die private Initiative. Die Entwicklung von kleingewerblichen und mittelständischen Strukturen sollen gefördert werden, weil hier die Stärke unseres Landes liegt, ebenso wie die viel versprechenden Ansätze moderner technologischer Produktionen, wie zum Beispiel in der Biotechnologie.

4.1 Schaffung von Ausbildungsplätzen

Unsere Partei wird dafür Sorge tragen, dass alle Schulabgänger im Land Brandenburg einen Ausbildungsplatz erhalten. Dazu ist es notwendig, Umstrukturierung und Zentralisation in der Verwaltung durchzuführen.

4.2 Schaffung von Arbeitsplätzen

Nur durch neue Firmengründungen im Land Brandenburg sind neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT wird die Förderpolitik des Landes Brandenburg ändern und auf die Bedürfnisse der Existenzgründer und des Mittelstandes ausrichten. Nur die mittelständischen Betriebe sind in der Lage neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu sind neue Ideen und Herangehensweisen erforderlich.

Wir werden Firmen schaffen, die vorwiegend Arbeitnehmer ab 45 Jahren beschäftigen werden.

4.3. Verwaltung

Wir setzen uns für eine effektive bürgernahe Verwaltung ein und wollen die gesetzlichen und bürokratischen Hürden für eine Bürgerbeteiligung insbesondere des Volksbegehren abbauen.

5. Innere Sicherheit

Die UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT wird im Land Brandenburg die Präsenz der Polizei auf ein solches Maß erhöhen, dass sich die Bürger/ -innen. des Landes Brandenburg wieder sicherer fühlen können.

6. Europapolitik

Die UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT wird darauf achten, dass Fördermittel der EU auch in die strukturarmen Gebiete des Landes Brandenburg kommen.

Dazu ist es wichtig im Europa-Parlament in den entsprechenden Ausschüssen präsent zu sein.

7. Familien und Gesundheitspolitik

Durch eine verbesserte familien- und kinderfreundlichere Politik ist der Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die Landespolitik muss sich in allen Lebensbereichen an Kinderfreundlichkeit ausrichten.

Weg mit der Praxisgebühr. Die Preise für medizinisches Gerät, Hilfsmittel, Medikamente und Behandlungsmethoden müssen unter die Lupe genommen werden, um Preisabsprachen und Korruption zu verhindern. Die Ärzte sollen Patientengerecht und nicht gewinnoptimiert arbeiten.

8. Senioren

Die Seniorenpolitik muss die Mobilität und jeglicher Form von Altersdiskriminierung entgegenwirken. Unsere Partei setzt sich für eine sichere Rente ein. Ein Rentenmodell wird erarbeitet.

9. Umwelt

Die Umwelt ist zu schützen. Unsere Partei wird es nicht zulassen, dass die Ruppiner Heide als Bombodrom und Truppenübungsplatz benutzt wird.

Alternative Energien sind weiter zu erforschen und einzusetzen. Der ausufernde Einsatz von Windkraftanlagen bezüglich auf Beeinträchtigung der Bevölkerung wird durch die UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT nicht gefördert, sondern gestoppt.  Die dadurch freiwordenen Mittel werden in die Erforschung und Nutzung von Brennstoffzellen und anderen alternativen Energien eingesetzt.

10. Landwirtschaft

Das Land Brandenburg ist als Flächenland stark landwirtschaftlich geprägt.

Unsere Landwirte sollen wieder von Verkauf ihrer Produkte leben können. Unsere Partei gibt Unterstützung in der Vermarktung der Produkte von kleineren Unternehmen. Wir denken dabei an ein zinsloses Überbrückungsgeld, bis der Erlös eingegangen ist.